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Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Firma POLSTEREI Rautenberg
Inh. Hannes Haedecke
Dorfstraße 12
39175 Menz
Telefon: 039292 26213
Telefax: 039292 26212

E-Mail:  info@polsterei-rautenberg.com

 

Amtsgericht Burg
Landgericht Magdeburg

Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG: DE215485710

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Der Entscheidung des Landgerichts Hamburg, dass wir gegebenenfalls den Inhalt von fremden Internet-Seiten mit zu verantworten haben, die von uns durch Links aufgerufen werden können, ist mit der folgenden Erklärung begegnet: Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der Seiten anderer Anbieter haben. Wir distanzieren uns hiermit von allen Inhalten der Seiten anderer Anbieter, die mit Verknüpfungen (Links) von unseren Programmen aufgerufen werden können, und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten angebrachten Links.

Streitbeilegung

Wir sind verpflichtet einen elektronischen Link zur ODR-Plattform bereitzustellen. Diese ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

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Urheberrecht

Die Inhalte der Webseite polsterei-rautenberg.com unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Urheberrecht. Ausdrucken oder Herunterladen einzelner Teilbereiche der Website wird für den privaten Gebrauch erlaubt. Teilweises oder vollständiges Kopieren, Übermitteln, Verbreiten oder Benutzen dieser Website für kommerzielle oder öffentliche Zwecke jedoch ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung verboten, der Verantwortliche wird dieses unzulässige Verhalten ahnden und betrachtet die Website dann zivil- und strafrechtlich als geraubt.

Die auf dieser Website eingebundenen Bilder dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieteres verwendet werden. Auf den Websites enthaltene Bilder unterliegen teilweise dem Urheberrecht Dritter:

Soweit nicht lizenzfreie Bilder vorliegen oder dies anders angegeben ist liegen die Bildrechte beim Seitenbetreiber.

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Nicht erwünschte Werbung

Der Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterial wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Betreiber der Seiten behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, wie etwa durch Spam-Mails, vor.

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Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein zentrales Anliegen. Mit unserer Datenschutzerklärung möchten wir Sie u. a. darüber informieren, wie polsterei-rautenberg.com Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.

Datenschutz

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Präambel

Die Polsterei Rautenberg legt besonders großen Wert auf die Wahrung Ihrer Privatsphäre und den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Damit Sie in vollem Umfang über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen durch uns informiert sind, nehmen Sie bitte nachstehende Erklärung zur Kenntnis. Möchten Sie uns neben Ihren personenbezogenen Daten auch Daten weiterer Personen mitteilen, geben Sie bitte nachfolgende Erklärung vorab weiter. Zudem weisen wir darauf hin, dass Sie oder Dritte Personen uns gegenüber nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten zukommen zu lassen. Im Falle der Nichtbereitstellung der unter 2.4 angesprochenen Daten kann möglicherweise Ihre Angelegenheit von uns unter Berücksichtigung Ihrer Interessen nicht angemessen gewürdigt werden. Damit diese Erklärung den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Leistungsänderungen in dieser Erklärung durchzuführen, wie zum Beispiel Serviceeinführungen, behalten wir uns vor diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die neue Datenschutzerklärung gilt ab Ihrem nächsten Besuch oder Ihrer nächsten Nutzung der unter 2. aufgeführten Webseiten oder Kontaktwege.

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1. Verantwortliche Stelle nach den Datenschutzgesetzen und der DSGVO sowie Kontaktmöglichkeit bei Datenschutzfragen

Polsterei Rautenberg
Inhaber: Hannes Haedecke
Dorfstraße 12
39175 Menz
Deutschland

E-Mail: polsterei-rautenberg.com
Telefon: +49 (0) 16098105090

Durch diese Datenschutzerklärung werden Nutzer über Zwecke, Umfang und Art der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die oben genannte verantworliche Stelle aufgeklärt.

Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und arbeiten deshalb eng mit zertifizierten Datenschutzbeauftragten zusammen. Wir sind jedoch gesetzlich nicht verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und haben daher auch keinen Datenschutzbeauftragten benannt. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, sind wir gerne und ausführlich über die genannten Kontaktdaten für Sie da.

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2. Art und Zweck der Verwendung personenbezogener Daten sowie deren Erhebung und Speicherung

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2.1 Beim Besuch der Website „polsterei-rautenberg.com“
2.1.1 Server-Logfiles
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Sobald Sie unsere Webseite, erreichbar unter https://polsterei-rautenberg.com, mittels des auf Ihren Endgeräten von Ihnen genutzten Browser aufrufen, werden automatisch Informationen an unseren Webserver gesendet. Sobald Sie unsere Webseite aufrufen, erheben wir die nachfolgenden Daten, die hierzu technisch erforderlich sind, damit Ihnen die Website in Ihrem Browserfenster für Sie sichtbar angezeigt werden kann. Folgende Datenkategorien werden verarbeitet: URL und Name der abgerufenen Datei; IP-Adresse des anfragenden Rechners / Anschlusses; Uhrzeit und Datum der Anfrage; Website von welcher die Anfrage erfolgte; genutzter Browser und Betriebssystem; ggf. Bezeichnung Ihres Internet-Service-Providers. Folgende Zwecke verfolgt die Verarbeitung: problemfreier Verbindungsaufbau; Nutzung der Webseite, insbesondere zur Angebotsoptimierung und wirtschaftlichem Betrieb; Prüfung der Systemstabilität- und Sicherheit sowie weiteren Hilfstätigkeiten. Das berechtigte Interesse zur Datenerhebung ergibt sich aus oben aufgelisteten Zwecken (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Wir verwenden diese Daten nicht um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Es erfolgt eine verschlüsselte Datenübertragung (SSL) auf Server in Deutschland. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung wurde geschlossen. Es erfolgt eine automatisierte Löschung der Daten nach 30 Tagen. Die Löschung erfolgt ohne Ihr aktives Zutun.

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2.1.2 Google Maps
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Wir binden Landkarten des Dienstes Google Maps des Anbieters Google ein. Die Landkarte wird nur mit Ihrer Einwilligung (widerrufbar über die Datenschutzeinstellungen) geladen. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Dienstanbieter ist Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland mit dem Mutterunternehmen Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Google https://policies.google.com/privacy. Link zum Privacy Shield (Datenschutzniveau bei Verarbeitung von Daten in den USA): https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TRkEAAW&status=Active.

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5. Betroffenenrechte

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Recht auf Beseitigung und Unterlassung bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen
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§ 8 UWG

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Betroffene können bei unzulässigen geschäftlichen Handlungen (oder Androhung solcher Verstöße) Beseitigung und ggf. Unterlassung verlangen.

 
Recht erteilte Einwilligungen zu widerrufen
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Art. 7 Abs. 3 DSGVO, Art. 8 DSGVO, § 7 UWG

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Betroffene können Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit gegenüber Verantwortlichen widerrufen. Datenverarbeitungen welche auf dieser Einwilligung beruhen dürfen nicht fortgeführt werden.

 
Recht auf Information zur Datenverarbeitung und Betroffenenrechten
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Art. 12 DSGVO, Art. 13 DSGVO, Art. 14 DSGVO

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Betroffene können Informationen zu ihren Rechten nach Art. 13 bis 22 DSGVO sowie Art. 34 DSGVO verlangen. Die Informationen müssen präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form bereitgestellt werden. Die Information kann auch mündlich erteilet werden, soweit die Idendität des Betroffenen in anderer Form nachgewiesen wurde.
Der Verantwortliche hat bei Erhebung von personenbezogenen Daten gegenüber den Betroffenen der Informationspflicht nachzukommen, es sei denn es liegen entgegenstehende Ausnahmen zur Informationspflicht vor.
Der Verantwortliche hat Informationen zur Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten gegenüber Betroffenen zu erteilen auch wenn diese Daten nicht beim Betroffenen erhoben wurden.

 
Recht auf Auskunft
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Art. 14 DSGVO, § 34 BDSG

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Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Kategorien verarbeiteter personenebezogener Daten.
Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen.
Betroffene haben ein Recht auf Auskunft über die geplante Speicherdauer personenbezogener Daten, oder, falls dies nicht möglich, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.

Recht auf Vervollständigung bzw. Berichtigung

Art. 16 DSGVO, § 35 Abs. 1 BDSG

Betroffene können bezüglich ihrer beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich Vervollständigung bzw. Berichtigung verlangen.

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Recht auf Löschung (Vergessenwerden)
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Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG

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Betroffene können grundsätzlich die Löschung ihrer beim Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen und damit ebenfalls ihr

 

Recht auf Vergessenwerden durchsetzen.

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Gegebenenfalls gelten jedoch folgende und/oder andere rechtlich relevante Ausnahmen:

Die verarbeiteten personenbezogenen Daten…

  • sind erforderlich zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information

  • sind erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt

  • sind erforderlich zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die Verantwortlichen übertragen wurde

  • werden verarbeitet aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und lit. i DSGVO sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO

  • sind erforderlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt

  • sind erforderlich zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Art. 18 DSGVO

Betroffene können bezüglich ihrer personenbezogenen Daten die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

Gegebenenfalls muss jedoch eine der folgenden und/oder andere rechtlich relevante Bedingungen vorliegen:

  • Betroffene müssen die Richtigkeit der Daten bestreiten

  • die Verarbeitung der Daten ist unrechtmäßig und Betroffene lehnen die Löschung ab

  • die Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Betroffene benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

  • Betroffene haben nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Widerspruch erhoben, es steht jedoch noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen denen des Betroffenen überwiegen

Recht auf Mitteilung im Zusammenhang mit Berichtigung, Löschung und Einschränkung

Art. 19 DSGVO

Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass personenbezogene Daten des Betroffenen gelöscht wurden.
Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass personenbezogene Daten des Betroffenen berichtigt wurden.
Betroffene können Mitteilung von Verantwortlichen verlangen, welchen Empfängern mitgeteilt wurde, dass die Verarbeitung personenebezogener Daten Betroffener eingeschränkt wurde.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Art. 20 DSGVO

Betroffene müssen ihre gegenüber dem Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können.
Betroffene haben das Recht ihre gegenüber dem Verantwortlichen bereitgestellten personenbezogenen Daten, einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.

Gegebenenfalls müssen jedoch folgende und/oder andere rechtlich relevante Bedingungen vorliegen:

  • die Verarbeitung beruht auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO

  • die Verarbeitung erfolgt mithilfe automatisierter Verfahren

Recht auf Widerspruch

Art. 21 DSGVO

Betroffene haben das Recht gegen die Verarbeitung bezüglich ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen.

Gegebenenfalls müssen jedoch folgende und/oder andere rechtlich relevante Bedingungen vorliegen:

  • es liegen Gründe für den Widerspruch aus der besonderen Situation des Betroffenen vor

  • personenbezogenen Daten Betroffener werden nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (auf Grund berechtigter Interessen) oder nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO verarbeitet

Recht automatisierten Entscheidungsfindungen nicht unterworfen zu werfen

Art. 22 DSGVO

Betroffene können von Verantwortlichen verlangen nicht ausschließlich automatisierten Entscheidungen, insbesondere dem Profiling, unterworfen zu werden. Dafür müssen die automatisierten Entscheidungen den Betroffenen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder den Betroffenen in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.

Gegebenenfalls gelten jedoch folgende und/oder andere rechtlich relevante Ausnahmen:

  • die automatisierte Entscheidung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich

  • die automatisierte Entscheidung ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig, wenn diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten

  • die automatisierte Entscheidung mit ausdrücklicher Entscheidung der Betroffenen erfolgt

Recht auf Benachrichtigung bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Art. 34 DSGVO

Wurde der Schutz personenbezogenen Daten Betroffener durch Verantwortliche verletzt, sind Betroffene unverzüglich zu der Datenschutzverletzung zu unterrichten.

Recht den Datenschutzbeauftragten zu Rate zu ziehen

Art. 38 Abs. 4 DSGVO

Betroffene können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der mit der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Siehe hierzu unter anderem Art. 37 DSGVO bzw. §§ 5, 38 BDSG.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Art. 77 DSGVO

Betroffene können sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. Im Fall der Polsterei Rautenberg bietet es sich beispielsweise an die Sächsische Datenschutzbeauftragte zu kontaktieren.

Recht auf Schadensersatzanspruch

Art. 82 DSGVO bzw. §§ 280 ff. BGB und/oder §§ 823 ff. BGB

Besteht eine Rechtsverletzung in Bezug auf personenbezogenen Daten haben Betroffene ggf. Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der verantwortlichen Stelle oder gegenüber dem Auftragsdatenverarbeiter.

Recht die zuständige Staatsanwaltschaft zu Rate zu ziehen

§ 41 BDSG

Betroffene können die zuständige Staatsanwaltschaft in Bezug mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der mit der DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen.

 

6. Dauer der Datenspeicherung

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Die Grundsätze Datensparsamkeit und Datenvermeidung werden berücksichtigt, eine Datenspeicherung erfolgt deshalb nur solange dies zur Erreichung der oben genannten Zwecke erforderlich ist bzw. die vom Gesetzgeber vorgesehenen Speicherfristen (z.B. § 147 AO, 6 Jahre bei Geschäftsbriefen § 257 I Nr. 2 und 3 HGB, 10 Jahre bei Rechnungen § 14b UStG) eine Datenspeicherung erforderlich machen. Insoweit wird entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gelöscht oder gesperrt.

 

7. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

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Damit diese Erklärung den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Leistungsänderungen in dieser Erklärung durchzuführen, wie zum Beispiel Serviceeinführungen, behalten wir uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen. Die neue Datenschutzerklärung gilt ab Ihrem nächsten Besuch oder oder Ihrer nächsten Nutzung der unter 2. aufgeführten Webseiten, Dienste und/oder Kontaktwege.

 

8. Daten Dritter und Form der Datenschutzerklärung

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Haben Sie uns neben Ihren personenbezogenen Daten auch Daten weiterer Personen mitgeteilt, geben Sie bitte an diese die Informationen zur Verwendung der Daten weiter. Gern übersenden wir die Datenschutzerklärung auf Anfrage in Papierform.

 

9. Kontaktmöglichkeiten bei Datenschutzfragen

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Bei Fragen zum Datenschutz und/oder dieser Datenschutzerklärung, bitten wir Sie, sich höflich an uns per E-Mail an info@polsterei-rautenberg.com oder den unter 1. genannten Kontaktwegen zu wenden.

AGBs

Allgemeine Geschäfts-, Liefer,- und Zahlungsbedingungen der Polsterei Rautenberg Hannes Haedecke Gültig ab 18.08.2023

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgfältige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.
3. Der Auftraggeber hat für die technische Sicherheit von zu bearbeitenden Fahrzeugen oder anderen Auftragsobjekten Sorge zu tragen, insbesondere bei Einstellung des Objekts in die Werkstatt des Auftragnehmers. Schäden, die aufgrund von technischen Mängeln ausserhalb der geschulten Bearbeitung entstehen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu ersetzen.
4. Höhere Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Über den Eintritt einer solchen Verzögerung wird der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleitung vom Vertrag zurücktreten. Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung- oder Lieferfrist aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber ihn schriftliche in Verzug zu setzen und eine nach Art und Umfang der Leistung angemessene Nachfrist zu gewähren, es sei denn, die Leistung ist kalendermäßig bestimmt. Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Bei der Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Sie werden erst nach vorheriger Mitteilung an den Kunden ausgeführt. Geringfügige Abweichungen bei Oberflächen (Farbe und Struktur) bleiben vorbehalten.
5. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, indem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 6. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder Teilleistungen.
7. Bei Mängelrügen muss dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Die Prüfung erfolgt grundsätzlich in der Werkstatt des Auftragnehmers. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlägen der Nacherfüllung kann Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Endverbraucher, der die Leistung ausschließlich zum privaten Eigengebrauch entgegennimmt, kann dieser wahlweise statt der Nacherfüllung Neuherstellung/ Ersatzlieferung verlangen. Dies gilt jedoch nicht, soweit aus Sicht des Auftragnehmers die Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung gegenüber der Nacherfüllung unverhältnismäßig erscheint.
8. Die Verjährungsfrist für die Gewährleistung aus Lieferungen sowie aus der Herstellung und Verabeitung von beweglichen Sachen beträgt 2 Jahre bei Verträgen mit Nicht- Verbrauchern (s. Ziffer 7 Satz 5) 1 Jahr. Reine Reparaturarbeiten an Kundeneigentum verjähren ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners in 1 Jahr. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz auch seiner Erfüllungsgehilfen, haftet er stets, jedoch nicht darüber hinaus. Mängelrügen sind unverzüglich mitzuteilen. Schadenersatzansprüchenach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9. Beim Anliefern wird vorausgesetzt dass das Fahrzeug unmittelbar auf dem Kundengelände entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder eben erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Kundengelände verursacht werden, werden gesondert berechnet. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.
10. Eigentums- und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Entwürfe und Berechnungen bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
11. Die Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer mit einschließen. Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträge sind nach bestem Wissen ermittelt und sind – falls nicht anders ausdrücklich angegeben – als Circa- Werte zu verstehen. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu angebotenen Leistungen und / oder Leistungen und – im Fall von Bauleistungen – bei ununterbrochener Leistungsmöglichkeit seitens des Auftragnehmers.Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß enthalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung einzutreten. Wird außerhalb üblicher Arbeitszeit Leistung verlangt, bedingt dies zusätzliche Zahlung der Lohnzuschläge.
12. Nach einer Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum tritt Zahlungsverzug ein. Danach werden unsere Forderungen automatisch ohne weitere Zahlungsaufforderung an ein Inkassounternehmen weitergeleitet! Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 5) mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 p. a. berechnet. Bei Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz p. a. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit höherem Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Zahlungen werden zunächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und dann auf die älteste Schuld angerechnet. Wesentliche Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Auftraggeber die getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht einhält, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
13. Bei Meinungsverschiedenheiten sind nur Sachverständige zur Beurteilung von Leistungs- und Lieferungsmängeln zugelassen, die von einer Handwerkskammer im Bundesgebiet für das Sattler- und Feintäschnerhandwerk öffentlich bestimmt sind. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass unberechtigte Beanstandungen vorgebracht wurden, hat der Auftraggeber die verursachten Kosten zu tragen.
14. Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Zahlung seiner Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenstände für die Dauer des Eigentumsvorgehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls tritt er die Versicherungsansprüche in Höhe des Gegenstandswertes bzw. in Höhe der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
15. Wird die bestellte Ware oder Leistung trotz schriftlicher Aufforderung des Auftragnehmers vom Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Abnahmetermin vom Auftraggeber nicht abgenommen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Verwertung der Leistung zu betreiben bzw. von seinem Unternehmerpfandrecht nach § 647 des BGB Gebrauch zu machen. Entstandene Lagerkosten hat der Auftraggeber zu tragen.
16. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.

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